14.02.2012 | Thüringen

Doppelzüngige Politik des Thüringer Wirtschaftsministers

Kemmerich fordert Anreize statt Zwangsquote zur Energieeinsparung

"Minister Machnig betreibt eine zynische, doppelzüngige Energiepolitik", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Erst gestern hatte der SPD-Minister in Weimar erneut eine Zwangsquote zur Energieeinsparung gefordert. "Dabei hat die Koalition in Berlin längst einen Entwurf eingebracht, der Gebäudesanierungen steuerlich fördern würde". Genau diesen Entwurf der schwarz-gelben Koalition blockiere jedoch die SPD im Bundesrat, erinnert Kemmerich.

"Wir brauchen keine Zwangsquote sondern Anreize. Investitionen in Energieeffizienz müssen sich lohnen", fordert Kemmerich. Einsparungen zwangsweise zu verordnen, sei volkswirtschaftlich unsinnig. Zwänge man die öffentliche Hand, hier sofort nachzurüsten, fehlte dieses Geld anderswo, etwa in den Gesundheits- und Sozialsystemen. "Und im privaten Bereich würden die Kosten dann auf die Mieten umgelegt. Die Mieter müssten die Einsparungen bezahlen, für die Herr Machnig sich dann feiern lassen will", kritisiert Kemmerich. "Er sollte lieber dafür sorgen, dass die Blockade im Bundesrat beendet wird, damit die Sanierungen unterstützt und Investitionen ausgelöst werden. Dann erledigt sich seine Quote ganz von selbst", so Kemmerich abschließend.